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Der Berliner Senat rechnet sich die Gehälter angestellter Lehrer schön, kann aber auf verbeamtete Lehrer aus anderen Ländern nicht verzichten!

Im Rahmen einer kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus legt Staatsekretär Mark Rackles eine Modellrechnung zum Einkommen einer verbeamteten Lehrkraft bei einer fiktiven Einstellung zum Stichtag 1.7.2012 vor [1]. Dieser Stichtag hat es in sich: Während die Bildungsverwaltung mit der Erhöhung der Angestelltengehälter zum 1.7.2012 (!) rechnet, wurde die vom Senat geplante Erhöhung Besoldung der Beamten zum 1.8.2012 (!) um 2 % [2] nicht berücksichtigt [vgl. 3]. Doch es kommt noch besser: Laut Antwort des Staatssekretärs erhalten Lehrkräfte mit einem Wahlfach die Entgeltgruppe E12, gemäß Lehrerrichtlinien wird ihnen aber nur das Gehalt der Entgeltgruppe E11 bezahlt!

Die Modellberechnung der Bildungsverwaltung beschreibt damit eine Situation, die genau einen Monat Gültigkeit besitzt. Praktisch werden Lehrkräfte aber nicht zu Beginn der Ferien sondern zu Beginn des Schuljahres und damit zum 1.8. eingestellt! Je nach Erfahrungsstufe ist der Einkommensunterschied faktisch um 70 bis 85 € größer als in den Modellberechnungen der Senatsbildungsverwaltung angegeben, wie folgende Tabelle am Beispiel der Besoldungsstufe A13 belegt:


Tabelle 1: Brutto gesamt für Besoldung A13, verheiratet, 1 Kind, 0,5 Kinderfreibetrag, vor und nach der Besoldungserhöhung zum 01.08.2012 [vgl. 3]

Der Personalrat der Lehrkräfte in Mitte informierte zum Zeitpunkt der Erstellung der Modellberechnungen im Juni 2012 bereits über das Vorhaben, die Besoldung zu erhöhen. Auch wenn die Erhöhung noch nicht beschlossen ist, hätte ein seriöser Vergleich der Einkommen die Beträge vor dem 1.7.2012 zugrunde gelegt. Man kann daher keinen anderen Schluss ziehen, als dass sich der Senat die Einkommenssituation angestellter Lehrerinnen und Lehrer wider besseren Wissens um monatlich 70 bis 85 € und damit um jährlich gut 1.000 € schön rechnet! Während man dieses Vorgehen als unseriös bezeichnen kann, ist die Angabe der Entgeltgruppe E11 für Lehrkräfte mit einem Wahlfach schlicht sachlich falsch. Welche Schlüsse man daraus über die Kompetenz der Bildungsverwaltung schließen mag, überlassen wir jedem selbst. Bildet Berlin! konstatiert: Die Berliner Bildungsverwaltung weiß nachweislich nicht einmal, wieviel sie ihren Lehrern bezahlt!

Dieser Einkommensunterschied existiert nicht nur zwischen jüngeren und älteren Lehrkräften. Bildet Berlin! kritisiert wiederholt die Ungerechtigkeit, dass Bewerber/innen, die den Schuldienst zunächst in einem anderen Bundesland angetreten haben und dort verbeamtet wurden, ihren Beamtenstatus bei einem Wechsel nach Berlin behalten dürfen und oft sogar für ihre gesamte verbleibende Dienstzeit die Differenz zwischen der Berliner Besoldung und der Besoldung in ihrem Herkunftsbundesland als Zulage erhalten. Auf die Frage, ob eine Übernahme von Lehrkräften im Beamtenstatus aus anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen grundsätzlich abzulehnen nicht auch eine Möglichkeit für Berlin sei, räumt Staatssekretär Mark Rackles ein: „Ein Verzicht auf den Beamtenstatus bei Bewerber/innen nach erfolgter Auswahl würde in Berlin zu einem deutlichen Rückgang der Bewerbungszahlen führen.“ [4, S. 2]

Bildet Berlin! stellt fest: Weil das Angebot als angestellte Lehrkraft in Berlin zu arbeiten nicht attraktiv genug ist, kann es sich Berlin nicht leisten, darauf zu verzichten, inzwischen jährlich 150 Bewerbern aus anderen Bundesländern ein besseres Angebot zu unterbreiten. Berliner Angestellte kommen sich bei einer solchen Praxis schlicht für dumm verkauft vor! Aber Berlin verbeamtet ja nicht mehr!???



Quellen:

[1]   Antwort auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (GRÜNE) vom 21. Mai 2012 (Drucksache 17 / 10 525)
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10525.pdf

[2]    Senat erhöht Besoldung von Beamtinnen und Beamten. Presseerklärung der Senatskanzlei
http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20120703.1310.372212.html

[3]   Öffentlicher Dienst.info Gehaltsrechner für den Öffentlichen Dienst. Berechnung für Besoldungsgruppe A 13 im Bereich Berlin, Tabelle 01.08.2011 - 31.07.2012 http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/be?id=beamte-berlin-2011i&g=A_13&s=1&f=2&z=100&zulage=&stj=2012&stkl=4&r=0&zkf=0.5 und Berechnung für Besoldungsgruppe A 13 im Bereich Berlin, Tabelle 01.08.2012 - 31.07.2013 http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/be?id=beamte-berlin-2012&g=A_13&s=1&f=2&z=100&zulage=&stj=2012&stkl=4&r=0&zkf=0.5

[4]   Antwort auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (GRÜNE) vom 21. Mai 2012 (Drucksache 17 / 10 526)
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10526.pdf

erstellt am 05.08.2012, letzte Aktualisierung am 18.08.2012
 
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