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Zum dritten Mal sachlich falsch: Senatsbildungsverwaltung gibt erneut die Differenz der Nettoeinkommen zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften als zu gering an

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung geht es um eine gerechte und attraktive Bezahlung angestellter Lehrkräfte in Berlin. In weiten Teilen werden ihnen im Vergleich zu verbeamteten Kollegen Angestelltenrechte vorenthalten. Stattdessen werden in einem einmaligen Vorgang vom Land Berlin einseitig erlassene Regelungen für Beamte auf tarifrechtlich Beschäftigte angewendet.

In dieser Situation ist es nicht hinnehmbar, dass der Senat zum dritten Mal das Einkommen von Lehrkräften in der Öffentlichkeit sachlich falsch darstellt und damit den Eindruck erweckt, die Differenz beim Nettoeinkommen zwischen Angestellten und Beamten seigeringer als sie tatsächlich ist:

1. Im Anhang der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten ÖzcanMutlu (GRÜNE) vom 21. Mai 2012 [1] wird für "Lehrkräfte mit einem Wahlfach" (i.d.R.Lehrkräfte an Grundschulen) das Einkommen nach Entgeltgruppe E12LEHR angegeben. Tatsächlich werden diese Lehrkräfte aber nach der Entgeltgruppe E11LEHR bezahlt, erhalten also ein geringeres Einkommen als angegeben: In den Lehrerrichtlinien (internes Rundschreiben I Nr. 64/2011 vom 23.05.2011, das in allen Schulen vorliegt) hat der Senat verfügt, dass angestellte "Lehrkräfte mit einem Wahlfach" die Vergütungsgruppe BAT III erhalten. In Anlage 2 zum TVÜ-L i.d.F. des Übergangs-TV Lehrkräfte [2] ist für den Übergang zum TV-L festgelegt, dass Lehrkräfte, die nach Vergütungsgruppe BAT III bezahlt wurden, in die TV-L Entgeltgruppe 11 übergeleitet werden. Die Differenz zum Einkommen verbeamteter Lehrkräfte mit der Besoldungsstufe A12 ist somit tatsächlich größer als die Senatsbildungsverwaltung unseren parlamentarischen Vertretern gegenüber angibt.
   
   
2. In dem Beitrag „Angestellte Lehrer streiken für mehr Gehalt“ [3] veröffentlichte die B.Z. am 20.08.2013 Zahlen zum Einkommen einer verheirateten Sekundarschul-Lehrkraft mit einem Kind als Angestellte und Verbeamtete im Vergleich. Als Quelle wurde die Senatsbildungsverwaltung genannt. Die Angaben für verbeamtete Lehrkräfte nach 10 Jahren sind sachlich falsch: Angegeben sind die Zahlen für die Erfahrungsstufe 3, nach 10 Jahren befinden sich beamtete Lehrkräfte gemäß den Berliner Besoldungstabellen [4] jedoch in der Erfahrungsstufe 4 und verdienen deutlich mehr als von der Senatsbildungsverwaltung angegeben. Generell erhalten verbeamtete Lehrkräfte in den folgenden Jahren ein stetig steigendes Einkommen, während das der Angestellten konstant bleibt.
   
   
3. Auf der Webseite der Senatsbildungsverwaltung wird für Studienräte ab 2014 ein Brutto-einkommen von 4876,80€ angekündigt [5]. Tatsächlich wird Studienräten ab 2014 98% des TV-L und damit ein Betrag von 4762,84€ gezahlt [6]. Damit wird das sachlich falsch angekündigte Gehalt um 100€ monatlich unterschritten.
   
   
   
   Screenshot der Webseite der SenBJW [5] vom 13.11.2013.
   

Auch der für die Tarifverhandlungen zuständige Finanzsenator Nußbaum zeigt wenig Sachkenntnis: In der RBB Abendschau vom 24.09.2013 behauptet er: „Alle Lehrer verdienen 4600 Euro brutto!“ und bestätigt seine Aussage auf den Einwand der Moderatorin, dass dies gar nicht für alle Lehrer/innen gelte. Seine Aussage ist sachlich falsch, denn mit den Grundschullehrer/innen verdient ein großer Teil der angestellten Lehrkräfte gut 500€ weniger als vom Finanzsenator angegeben. Seine Aussage „Wir bezahlen in Berlin mit die höchsten Lehrergehälter.“ bezieht sich allein auf den Vergleich zu anderen angestellten Lehrkräften - dass 14 von 16 Bundesländern junge Lehrer verbeamten und damit ein deutlich höheres Nettoeinkommen bieten unterschlägt Herr Nußbaum hier.
→ der Abendschau-Beitrag auf YouTube sehen (ab Minute 4:00)

→ Pressemitteilung von Bildet Berlin! zu diesem Thema herunterladen

Quellen:
[1] http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10525.pdf
[2] http://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/rechte_Navigation/B._TVUe-Laender__2011_/ TVUE-L_Anl._2__.pdf
[3] http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/angestellte-lehrer-streiken-fuer-mehr-gehalt-article1725070.html
[4] http://www.berlin.de/imperia/md/content/landesverwaltungsamt/versorgung/ besoldungstabellen_berlin_08.2013.pdf
[5] http://www.berlin.de/sen/bildung/lehrer_werden/einstellungen/ unten
[6] Rundschreiben II Nr. 38/2013 der Senatsverwaltung für Finanzen vom 24. April 2013, Anlage 2