Aktionen

Eine heiße Woche für die Bildungsverwaltung

• Sonntag, den 13.01. stellte sich Senatorin Scheeres den kritischen Fragen der Abendschau zum Thema Lehrermangel, wich dabei jedoch vielen Fragen aus und bezog sich auf Einzelfälle anstatt belastbare Zahlen zu nennen.  Wir haben dazu eine kritische Stellungnahme verfasst.
• Am Dienstag, den 15.01. stellte Bildet Berlin! im Abgeordnetenhaus seine Ansichten dem bildungspolitischen Sprecher Ilkin Özisik vor, der sich mit unseren Forderungen solidarisierte. Spontan nutzten wir im Anschluss die Gelegenheit, den zur Fraktionssitzung eilenden Mitgliedern der SPD-Fraktion eine Schultüte mit Informationen zur Situation angestellter Lehrkräfte in Berlin zu überreichen.  Nun kann keiner mehr sagen, er hätte nicht um die Situation angestellter Lehrkräfte gewusst!
  
• Ebenfalls am Dienstag, den 15.01. rief Bildet Berlin! unter dem Motto „Die Begehrten und der Müll!“ zu einem eindrucksvollen szenischen Protest auf dem Potsdamer Platz auf, dem sich hunderte angestellte Lehrkräfte anschlossen. Es sollte nun allen klar sein, dass sich angestellte Lehrer/innen in Berlin mit einer gönnerhaften, auf die ersten 10 Dienstjahre beschränkten und jährlich wiederrufbaren Zulage nicht zufrieden geben!
  
• Am Mittwoch, den 16.01. und Donnerstag, den 17.01. beteiligen sich über 100 Schulen an weiteren Warnstreiks. Auf der Webseite der GEW BERLIN gibt es Berichte vom Streik. Bildet Berlin! begrüßt den Streikaufruf der GEW aus vollem Herzen: Nur wenn wir streiken werden unsere Forderungen ernst genommen: Am 24.01. fand ein erstes Sondierungsgespräch der GEW mit der Senatsfinanzverwaltung statt, das im Februar fortgesetzt werden soll.
• Am Donnerstag musste die Bildungssenatorin auf Anfrage von Regina Kittler (Die Linke) den Umgang mit angestellten Lehrkräften in Berlin vor dem Abgeordnetenhaus rechtfertigen (siehe Protokoll der Plenarsitzung, S. 2289). Senatorin Scheeres bezieht sich in ihrer Antwort explizit auf Bildet Berlin!
  Der Finanzsenator musste auf Anfrage von Martin Delius (Priaten) erklären, was es nun mit der Gewährung der Erfahrungsstufe 5 auf sich hat (siehe Protokoll der Plenarsitzung, S. 2292). Nußbaums Aussage „Wir machen hier für die jungen Lehrer mehr als der Rest der Republik." klingt wie Hohn in unseren Ohren: Außer Sachsen verbeamten alle anderen Bundesländer junge Lehrer/innen und gewähren so ein Nettoeinkommen, das 10 bis 20% höher als das angestellter Lehrkräfte in Berlin liegt!

Nicht zuletzt die mit den Aktionen von Bildet Berlin! und der GEW erzeugte öffentliche Diskussion der Situation von Lehrer/innen in Berlin in verschiedenen Medienberichten dürfte dazu geführt haben, dass Senatorin Scheeres innerhalb einer Woche alles auf den Tisch legt, was in den Schubladen ihrer Mitarbeiter/innen offenbar monatelang vorbereitet wurde:

• Die Vorweggewährung der höchsten Erfahrungsstufe wird bis 2017 „zugesagt“.
  
  Wir haben dazu eine kritische Stellungnahme verfasst.
  
• Kosten für Klassenfahren sollen Lehrkräften zukünftig erstattet werden.
  
  Hier ist ein Gerichtsurteil Ursache des „Sinneswandels" nach Jahrzehnten der „privaten Beteiligung" von Lehrkräften an Klassenfahrten, ganz abgesehen von der unbezahlten Ausdehnung der Arbeitszei auf 24-Stunden-Dienste.
• Die „Drehtürverbeamtung“ soll erschwert werden, indem Beamte erst nach 5 Jahren übernommen werden. Die Bezahlung der Besoldung des Herkunftslandes soll eingeschränkt und mittelfristig abgeschafft werden.
  
  Diese Maßnahmen sind bestenfalls als halbherzig zu betrachten. Entweder werden alle Lehrkräfte in Berlin verbeamtet oder keine! Bildet Berlin! würde eine faire Beschäftigung im Angestelltenverhältnis vorziehen. Sollte sich ein Angleichung des Lebensstandards für angestellte Lehrkräfte aber politisch nicht durchsetzen lassen - so bleibt die Rückkehr zur Verbeamtung eine Option. 
  

Diese Maßnahmen und vor allem der Zeitpunkt ihrer Verkündung (offenbar ohne Abstimmung in der Koalition!) lassen sich als kleine Erfolge sehen. In der Antwort auf die Frage von Regina Kittler (Die Linke) „welches Konzept der Senat verfolgt, um die Nachteile, die angestellte Lehrerinnen und Lehrer gegenüber ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in Berlin, aber auch gegenüber angestellten Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern im Laufe ihres Berufslebens haben, auszugleichen“ bezieht sich Senatorin Scheeres im Abgeordnetenhaus explizit auf das Wirken von Bildet Berlin!: „Mit diesen Punkten habe ich mich schon des Längeren auseinandergesetzt, weil es auch zentrale Forderungen der Initiative Berlin bildet sind, die vor einem Dreivierteljahr auch bei mir war.“ (Protokoll der Plenarsitzung, S. 2289),

Dennoch müssen wir feststellen, dass sich objektiv an unserer Situation dadurch nichts verbessert hat - im Gegenteil: Die bevorstehende ersatzlose Streichung der jählichen 5 Arbeitszeitkonten bedeutet, dass wir 5 der 190 Unterrichtstage im Jahr zukünftig unbezahlt arbeiten werden! Eines ist daher gewiss: