Bildet Berlin! ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder und Unterstützer:innen es leid sind, tatenlos zuzusehen wie sich die Qualität der schulischen Bildung in Berlin durch eine mangelhafte Ausstattung der Schulen verschlechtert. Gute Schulbildung ist der Schlüssel für Integration und Arbeit.
Von 2015 bis April 2021 waren wir vom zuständigen Finanzamt als ein gemeinnütziger Verein anerkannt. Mit einer Satzungsänderung hat der Verein im April 2021 die Eigenschaft einer politischen Partei übernommen, weshalb wir die Gemeinnützigkeit aufgeben mussten.
Diese Webseite dokumentiert die Tätigkeit von Bildet Berlin! in den Jahren 2012 bis 2020.
Aktuelle Informationen finden Sie unter http://bildet-berlin.de .
Es geht weiter: Erneute Warnstreiks zu Schuljahresbeginn
Da sich Finanzsenator Nussbaum auch nach den massiven Warnstreiks im vergangenen Schuljahr, die in einer Streikwoche mit Streikcamp vor dem Roten Rathaus endeten, weigert, Tarifverhandlungen mit der GEW aufzunehmen, bleibt angestellten Lehrkräften nur die Möglichkeit, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte mit weiteren Streiks durchzusetzen!
Über 3000 angestellte Lehrkräfte folgten am Mittwoch, den 21. August 2013 dem Streikaufruf der GEW und schlossen sich einer Demonstration zur Senatsfinanzverwaltung an. Dort sprach unter anderem der Bundes-Vorsitzende von ver.di Frank Bsirske den Streikenden Mut und Zuversicht zu. Ver.di, die die Verhandlungsführerschaft bei den bundesweiten Verhandlungen mit der TdL hat, unterstützt unseren Streik und steht an unserer Seite - auch wenn die TdL immer wieder versucht, unser Anliegen gegen Anliegen anderer Berufsgruppen auszuspielen.
Der Streik wurde am Donnerstag, den 22. August 2013 mit einem zweiten Streiktag und einem Fahrradkorso fortgesetzt. Weitere Fotos von den beiden Streiktagen finden sich auf der Webseite der GEW BERLIN: Fotos vom 1. Streiktag, Fotos vom 2. Streiktag.
Wir werden nicht zulassen, dass unsere berechtigte Forderung nach gleichem Geld für gleiche Arbeit weiter ignoriert werden kann. Eben diese Forderung steht übrigens auch in der Koalitionsvereinbarung des aktuellen Berliner Senats (vgl. S. 7, Absatz 7 sowie S. 15, Absatz 7)! Und wir begrüßen herzlich die 1400 neu hinzugekommenen angestellten Lehrkräfte - wir werden immer mehr! Wenn der Senat Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis beschäftigt, muss er auch die Aufforderung der GEW zur Aufnahme von Tarifgesprächen annehmen solange zentrale Belange wie eine Entgeltordnung oder die Arbeitszeit von Lehrkräften nicht in Tarifverhandlungen gestaltet worden sind und somit ein vollständig von Beamtenverordnungen losgelöstes Dienstrecht für angestellte Lehrkräfte besteht.
Gemeinsam sind wir stark: DerSprecher von Bildet Berlin! begrüßt die Vorsitzende der GEW BERLIN während Verdi-Chef Frank Bsirske den streikenden angestellten Lehrkräften in Berlin seine Solidarität zusichert.
Interview mit dem Sprecher von Bildet Berlin! in RBB Aktuell vom 20.08.2013.
erstellt am 20.08.2013, letzte Aktualisierung am 06.09.2013
Lehrerabwanderung kein Problem für Berlin?
In einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 2. August 2013 teilte Bildungssenatorin mit, es hätten zu diesem Schuljahr nur 8 Lehrer die Stadt verlassen und vermutet bei denen familiäre Gründe. „Wir haben also keine Abwanderung.“ ist ihr euphorisches Fazit. Komisch nur, dass sich dieser Eindruck so wenig mit den Beobachtungen der Kollegen an den Schulen deckt: In der Heißen Kiste wurde bereits von etlichen Kollegen berichtet, die ihre Schulen in Richtung Verbeamtung in einem anderen Bundesland verlassen haben. Oft sind dies Kollegen mit begehrten Mangelfächern. Wir werden der Sache weiter nach gehen!
Wie man in einem der Kommentare zu dem Interview liest, ist dieser „Erfolg“ wohl auch darauf zurückzuführen, dass man Lehrkräfte gegen ihren Willen in Berlin festsetzt, indem man ihnen eine Freigabe verweigert, ohne die eine Bewerbung in einem anderen Bundesland nicht möglich ist. Ein solches Vorgehen verstößt nach Ansicht des Sächsischen Landesarbeitsgerichts unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes garantierte Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes: „Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz demnach gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken. Das ist u. a. vor allem dann der Fall, wenn der Staat den Einzelnen am Erwerb eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes hindert“ (AZ 2 Sa 473/06, Beschluss vom 07.11.2006, S. 12).
erstellt am 06.08.2013, letzte Aktualisierung am 06.08.2013
„Senatsinspektion“ zur Schulqualität
1412 Schüler/innen, Elternteile sowie Lehrer/innen von 452 Schulen sind dem Aufruf von Bildet Berlin! und die GEW Berlin zur „Senatsinspektion“ zur Schulqualität gefolgt und haben beurteilt, inwieweit die Koalitionsvereinbarung der Berliner SPD-CDU-Regierung von 2011 in der Schulpolitik auch umgesetzt wird! Evaluieren ist zurzeit sehr in Mode, in Unternehmen wie in Bildungseinrichtungen: Überall wird nach Verbesserungspotentialen gesucht, Prozesse sollen optimiert werden. Seit einigen Jahren evaluiert der Senat auch die Arbeit der Berliner Schulen und Lehrer/innen. Mithilfe von „Schulinspektionen“ wird beispielsweise untersucht, ob der Unterricht methodisch gut organisiert ist und die Schüler/innen mittels Binnendifferenzierung auch individuell gefördert werden. Aber wer überprüft eigentlich die Politik, die den Rahmen für eine erfolgreiche und optimale Bildungsarbeit in den Schulen vorgibt?
Das Zeugnis und die detaillierten Ergebnisse der Umfrage sind auf der Webseite zur „Senatsinspektion“ zur Schulqualität veröffentlicht:
Am Montag, den 17. Juni 2013 haben wir auf Grundlage der Ergebnisse der „Senatsinspektion“ zur Schulqualität der Bildungssenatorin ein Zeugnis ausgestellt. Leider ist niemand von der Senatsverwaltung gekommen, um das Zeugnis entgegenzunehmen - wir haben es daher im Vorzimmer der Senatorin für sie abgegeben.
erstellt am 17.06.2013, letzte Aktualisierung am 21.10.2013
Die Zulage beträgt nur bei 14% aller angestellten Lehrkräfte die volle Höhe
Bildungssenatorin Scheeres wird nicht müde, Medien und der interessierten Öffentlichkeit zu erklären, dass die angestellten Lehrkräfte ja seit 2009 eine Zulage von bis zu 1.300 € erhalten was zu mit den Beamten nahezu vergleichbaren Nettoeinkünften führe. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius hat nun ergeben, dass nur bei 14% der in Berlin angestellten Lehrkräfte die Zulage tatsächlich so hoch ist. Alle anderen Lehrkräfte befinden sich bereits regulär in höheren Erfahrungsstufen und erhalten einen deutlich geringeren Betrag als Zulage gezahlt. Fast ein Viertel der angestellten Lehrkräfte profitieren gar nicht von der Zulage - sie haben nach 10 Dienstjahren nun auch ganz regulär den "Zenit" ihrer Karriere erreicht und sehen ihren verbeamteten Kollegen beim Erklimmen weiterer vier Erfahrungsstufen zu!
Im Tagesspiegel-Artikel Volle Zulage nur für jeden siebten Lehrer vom 21. Mai 2013 wird darauf hingewiesen, dass Berlin eine erneute massive Ungerechtigkeit riskiere, wenn das Land nach 2017 von der derzeitigen Zulagenregelung Abstand nehmen sollte: Dann erhalten diejenigen, die 2017 gerade eingestellt wurden 1.300 € mehr als ihre Kollegen, die mit einem halben Jahr Berufserfahrung weniger 2018 angestellt werden!
Planungen, wie das verhindert werden sollte, sind aus der Senatsbildungsverwaltung bislang nicht bekannt. Eines aber ist klar: Mit einer vollständig tarifrechtlich gesicherten Bezahlung angestellter Lehrkräfte bestünde dieses Problem nicht. Die Zulagenregelung ist ein verzweifeltes Provisorium um noch schlimmeres zu verhindern - von Politikern, denen der Mut fehlt, der Bildung der Zukunft unserer Stadt die notwendige Priorität einzuräumen!
erstellt am 25.05.2013, letzte Aktualisierung am 05.08.2013
Schöne Ferien? Nicht für 5.400 Lehrer/innen, die sich mit Hartz IV über den Sommer retten müssen
Wie das ZDF am 20. Juni 2013 im Mittagsmagazin und abends auch in seinem Nachrichtenmagazin heute berichtet, müssen sich deutschlandweit zurzeit ca. 5.400 befristet angestellte Lehrkräfte über die Sommerferien arbeitslos melden und in der Regel Hartz IV beantragen, denn um Arbeitslosengeld zu beziehen hätten sie ein ganzes Jahr arbeiten müssen - das aber geben die pünktlich mit dem letzten Schultag endenden befristeten Verträge nicht her. Wie es nach den Ferien weitergeht wissen die Betroffenen oft nicht, gebraucht werden sie jedoch in den allermeisten Fällen. Warum nur, kann man sie dann nicht regulär einstellen und so für verlässliche Reserven an den Schulen sorgen?
Beitrag des Mittagsmagazins vom 20. Juni 2013
Auch Berlin beteiligt sich entgegen einer Ankündigung, befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen (vgl. S. 7, Absatz 7 sowie S. 15, Absatz 7 der Koalitionsvereinbarung), mit der Personalosten-Budgetierung (PKB) an der Tendenz, reguläre Arbeitsplätze durch befristete und damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius ergab, bestreitet der Berliner Senat mit diesen befristeten Verträgen inzwischen gut 2% des regulären Unterrichts. Mag sein, dass der Bund stärker als bisher die Länder bei der Finanzierung von Bildung unterstützen sollte. Lehrkräften in den Ferien Hartz IV von der Bundesagentur für Arbeit zu bezahlen, ist allerdings kein akzeptabler Lösungsansatz!
erstellt am 27.06.2013, letzte Aktualisierung am 27.06.2013
Streikcamp der angestellten Lehrkräfte vor dem Roten Rathaus vom 13. bis 17. Mai 2013
Nachwievor verweigert der Berliner Senat angestellten Lehrkräften Tarifverhandlungen zu ihrer tariflichen Eingruppierung. Die GEW rief deshalb die angestellten Lehrkräfte zu weiteren Warnstreiks innerhalb einer Aktionswoche vom 13. bis 17. Mai 2013 auf. Und sie kamen zahlreich zum zentralen Streikcamp vor dem roten Rathaus.
Für die verschiedenen Tage wurde ein buntes Aktions-Programm auf die Beine gestellt. Zum Abschluß enterten die Spree-Piraten symbolisch das Bollwerk Senatsfinanzverwaltung!
Video-Berichte der GEW zu den einzelnen Tagen und Veranstaltungen im Streikcamp:
erstellt am 10.05.2013, letzte Aktualisierung am 16.06.2013
Verwaltungsrechtsexperte hält unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften für verfassungswidrig
In einem Interview im RBB erklärte Verwaltungsrechtsexperte Prof. Ulrich Battis, dass er die derzeitige unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften in Berlin für nicht amtsangemessen und damit für verfassungswidrig halte:
Verwaltungsrechtsexperte Prof. Ulrich Battis im Interview in RBB aktuell vom 14. Mai 2013.
Prof. Battis hat die Frage der Amtsangemessenheit der Beslodung von Lehrkräften in den verschiedenen Bundesländern in einem Rechtsgutachten ausführlich erörtert.
erstellt am 21.05.2013, letzte Aktualisierung am 11.06.2013
Landesschulbeirat Berlin fordert Senat zu kurzfristigen und ergebnisorientierten Gesprächen mit den angestellten Lehrkräften auf
In einer Stellungnahme des Landesschulbeirats Berlin zu den aktuellen Streikmaßnahmen angestellter Lehrkräfte fordert der Landesschulbeirat den Senat auf, schnellstmöglich mit den Lehrkräften „ernsthafte, zielführende und ergebnisorientierte Gespräche zu führen, um diese Situation kurzfristig zu klären“, denn „Die Berliner Schule benötigt für ihre wichtige Arbeit mit unseren Kindern und Jugendlichen an den Schulen motivierte, gesunde und engagierte Lehrerinnen und Lehrer!“.
Der Landesschulbeirat Berlin setzt sich aus Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern zusammen und berät als höchstes Mitwirkungsgremium auf Landesebene die Senatsbildungsverwaltung in allen Angelegenheiten, die für die Entwicklung der Schulen und für ihre Unterrichts- und Erziehungsarbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Ein Schülerbündnis plant seinerseits eine Demonstration zum Streikcamp der Lehrkräfte am Freitag, um sich mit ihnen zu solidarisieren.
erstellt am 16.05.2013, letzte Aktualisierung am 16.05.2013
Protest der angestellten Lehrkräfte im Spiegel der Berichterstattung der Berliner Abendschau
Der YouTube-Account von TeechTeeVee dokumentiert den Protest der angestellten Lehrkräfte in Berlin durch Ausschnitte der Berliner Abendschau des RBB.
erstellt am 09.05.2013, letzte Aktualisierung am 09.05.2013
Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs durch Arbeitszeiterhöhung? Was für eine Ironie!
Für Montag den 22. April 2013 wurde die Verkündung „weiterer Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs“ durch Bildungssenatorin Scheeres und Finanzsenator Nußbaum angekündigt [1]. Der dann vorgelegte 8-Punkte-Plan sieht vor, die Arbeitszeitkonten zu beenden und Altersermäßigung wieder einzuführen [2]. Des Weiteren wird der an sich positive Ansatz für mehr Fortbildungfür Lehrkräfte mit der Verpflichtung zur Anwesenheit in der Schule an zwei zusätzlichen Präsenztagen am Ende der Sommer verknüpft. Der bisher unterrichtsfreie Tag vor den Sommerferien wird in einen flexiblen freien Tag umgewandelt, an dem die Arbeit der freigestellten Lehrkraft von ihren Kolleginnen und Kollegen vertreten werden muss – so erarbeiten und erwirtschaften sich die Lehrkräfte diesen zuvor für alle freien Tag durch unbezahlte Mehrarbeit zukünftig selbst.
Bildet Berlin! hat nachgerechnet und stellt fest: Die Ankündigung, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs steht in krassem Widerspruch zu der erneuten Arbeitszeiterhöhung. Der Berliner Senat macht mit den erlassenen Maßnahmen erneut eines deutlich: Er hat nicht verstanden, dass es das Recht angestellter Lehrkräfte ist, Arbeitsbedingungen wie ihre Eingruppierung und auch die Gestaltung der Arbeitszeit in freien Tarifverhandlungen auf Augenhöhe zu vereinbaren!
